ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER WEBSITE riminipizzeria.pl

I Begriffsbestimmungen

  1. Die Parteien des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen sind: Partnerrestaurant und Kunde, der die Bestellung in dem von ihm gewählten Partnerrestaurant abwickelt.
  2. Partnerrestaurant - GFood Dawid Ziółkowski, Damroki 1, 80-177 Gdańsk, PL, NIP: 7761683921, , BDO: 000520832 Im Namen und zugunsten des Partnerrestaurants handelt der Handelsagent in Form von Restaumatic GmbH, 10719 Berlin, Kurfürstendamm 226, Steuernummer: 27/490/50433, VAT EU: DE355157025 der berechtigt ist zum Empfang von Willenserklärungen, Entgegennahme von Leistungen sowie Abschluss von Verträgen im Namen und auf Rechnung des Partnerrestaurants im Rahmen der Bedienung des Informatischen Systems zur Abwicklung gastronomischer Bestellungen, das unter dem Namen Skubacz.pl und/oder Restaumatic.com auftritt.
  3. Kunde - natürliche Person (darunter Verbraucher), die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die volle Fähigkeit zu Rechtsgeschäften besitzt, oder juristische Person oder Organisationseinheit, die die Fähigkeit zu Rechtsgeschäften besitzt. Der Kunde kann eine natürliche Person sein, die das 13. Lebensjahr vollendet hat, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, in dem Umfang, in dem diese gemäß den Vorschriften des allgemein geltenden Rechts Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, d. h. in kleinen laufenden Angelegenheiten des täglichen Lebens, die eine Bestellung über die Website der Partnergesellschaft aufgibt.
  4. Benutzer - natürliche Person, die zumindest begrenzte Fähigkeit zu Rechtsgeschäften besitzt, juristische Person oder Einheit, die die Fähigkeit zu Rechtsgeschäften besitzt, und die das Informatische System nutzt.
  5. Agent - Restaumatic GmbH, 10719 Berlin, Kurfürstendamm 226, Steuernummer: 27/490/50433, VAT EU: DE355157025, die gleichzeitig Anbieter des Informatischen Systems ist, das unter dem Namen auftritt: Skubacz.pl und/oder Restaumatic.com, die ausschließlich im Namen und zugunsten des Partnerrestaurants handelt.
  6. Informatisches System - ist die vom Partnerrestaurant verwendete Software, über die der Kunde im die vom Partnerrestaurant angebotenen Produkte und Dienstleistungen bei diesem bestellen kann, und das unter dem Namen Skubacz.pl und/oder Restaumatic.com auftritt. Dieser Begriff umfasst die Website, die Registerkarte Aktives Menü, den QR Waiter Service sowie die Mobile App, über die der Kunde die Möglichkeit der Aufgabe von Bestellungen hat.
  7. Bestellung - ist ein Rechtsgeschäft, das über das Informatische System abgewickelt wird, während dem der Kunde den Willen zum Kauf der bestellten Produkte und Dienstleistungen gemäß ihrer Beschreibung und ihrem Preis ausdrückt.
  8. Zahlung - Tätigkeit, die auf der Zahlung des Preises für die Bestellung auf die ausgewählte, in den AGB festgelegte Weise während der Aufgabe der Bestellung beruht.
  9. Datenverantwortlicher - Partnerrestaurant GFood Dawid Ziółkowski, Damroki 1, 80-177 Gdańsk, PL, NIP: 7761683921, , BDO: 000520832
  10. Auftragsverarbeiter der Personenbezogenen Daten - Restaumatic GmbH, 10719 Berlin, Kurfürstendamm 226, Steuernummer: 27/490/50433, VAT EU: DE355157025, E-Mail-Adresse: contact@restaumatic.com.

II Allgemeine Bestimmungen

  1. Im Bereich der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen, stellt das vorliegende Dokument die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  2. Die AGB sind an alle Benutzer und Kunden gerichtet, die das Informatische System nutzen.
  3. Der Agent, das Partnerrestaurant, der Benutzer sowie der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung aller Bestimmungen der AGB.
  4. Jegliche im Informatischen System enthaltenen und angezeigten Informationen, die sich auf Waren und Dienstleistungen beziehen, einschließlich ihrer Preise, stellen kein Handelsangebot.
  5. Die Nutzung des Informatischen Systems durch den Benutzer sowie den Kunden auf eine gesetzeswidrige, gegen die guten Sitten oder die gerechtfertigten Interessen des Partnerrestaurants und des Agenten verstoßende Weise ist verboten. Insbesondere werden der Kunde und der Benutzer keine Tätigkeiten vornehmen, die das Partnerrestaurant oder den Agenten irgendwelchen materiellen oder mit ihrem Ruf verbundenen Schäden aussetzen könnten.
  6. Benutzer und Kunde dürfen keine rechtswidrigen Inhalte auf der Website veröffentlichen.
  7. Zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung, wird der Benutzer zum Kunden.
  8. Der Kunde erklärt, dass die von ihm im Bestellformular angegebenen Daten, insbesondere Adresse und E-Mail-Adresse, richtig und vollständig sind. Im Fall der Angabe von falschen oder nicht zum Kunden gehörenden Daten, kann das Partnerrestaurant den Agenten über diese Tatsache informieren, der die Bestellung des Kunden unverzüglich löschen oder die entsprechenden staatlichen Behörden benachrichtigen kann.
  9. Falls infolge einer rechtswidrigen Nutzung von Kundendaten Transaktionen mithilfe seiner Daten durchgeführt werden, sind das Partnerrestaurant und der Agent von der Haftung befreit, wenn der Kunde das Partnerrestaurant nicht unverzüglich nach Feststellung dieser Tatsache über die rechtswidrige Nutzung seiner Daten informiert hat.
  10. Die Einverständniserklärung für die Einhaltung der vorliegenden AGB bei der Inbetriebnahme der Dienstleistung mithilfe des Informatischen Systems ist gleichbedeutend mit der vollen Akzeptanz der Bedingungen der AGB ohne Notwendigkeit der Verfassung eines gesonderten Vertrags.

III Annahme und Bearbeitung von Bestellungen

  1. Die Bedingung für die Nutzung der Dienstleistungen des Informatischen Systems ist es, sich mit den vorliegenden AGB vertraut zu machen und diese zu akzeptieren.
  2. Der Kunde verpflichtet sich bei der Aufgabe der Bestellung dazu, seine wahren und vollständigen Daten anzugeben, die vom Informatischen System gefordert werden, und nimmt zur Kenntnis, dass er eine Bestellung mit Zahlungspflicht aufgibt.
  3. Das Partnerrestaurant behält sich das Recht zur Bestätigung der Aufgabe der Bestellung und der Richtigkeit der Daten mittels Telefon oder E-Mail vor. Im Fall des fehlenden Kontakts mit dem Kunden, unvollständiger Daten, des Verdachts, dass die Daten unwahr sind, Dritten gehören, oder die jeweilige Aktion dem Kunden nicht zusteht, hat das Partnerrestaurant das Recht, die Bestellung mit Angabe von Gründen zu stornieren.
  4. Wenn der Kunde eine Bestellung unter Verwendung von Aktionen, Preisrabatten und anderen Vorteilen aufgibt, zu denen er kein Recht hat, verpflichtet er sich, den vollen Preis zu zahlen. Das Partnerrestaurant hat das Recht zur Überprüfung der Berechtigungen des Kunden zum Kauf der Ware und der Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen während der Bearbeitung der Bestellung.

IV Technische Anforderungen

  1. Zwecks Erhalt von Dienstleistungen muss der Benutzer und/oder Kunde mit einem entsprechenden Endgerät (Telefon, Computer, Tablet) einschließlich Internetverbindung ausgestattet sein.
  2. Die Nutzung des Systems erfordert den Besitz eines Gerätsdurch den Benutzer und/oder Kunden, das den Zugang zum Internet ermöglicht, mit dem Browser Chrome, Safari, Edge, Firefox, Opera in der möglichst neuesten Version.
  3. Ausführliche Informationen zur Datenschutzrichtlinie, insbesondere zur Verwendung von Cookies, sind in der Datenschutzerklärung verfügbar, die allen Benutzern und/oder Kunden auf der Seite zur Verfügung steht: riminipizzeria.pl [Seite des Restaurants, Registerkarte Datenschutzerklärung].
  4. Die technische Voraussetzung für die ordnungsgemäße Nutzung des Systems und der darüber erbrachten Dienstleistungen ist der Besitz eines Endgeräts mit Internetzugang und eines Internetbrowsers wie Internet Explorer, Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox, Opera, Safari.

V Zusätzliche Informationen bezüglich der online eingereichten Bestellungen

  1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partnerrestaurant gilt nur dann als geschlossen, wenn das Partnerrestaurant dem Kunden gegenüber bestätigt, dass es die Bestellung zur Bearbeitung angenommen hat, unter Angabe der Liefer- oder Abholzeit der Bestellung.
  2. Das Partnerrestaurant und der Agent haben das Recht, eine bestätigte Bestellung in den folgenden Fällen zu stornieren: a) Verstoß gegen die in Punkt III der AGB genannten Regeln; b) Ausfall oder technische bzw. organisatorische Einschränkungen, die die Bearbeitung der Bestellung unmöglich machen oder diese stark behindern; c) Auftreten des Mangels an entsprechenden Mitteln oder Produkten zur Zubereitung der Bestellung, was das Partnerrestaurant trotz Wahrung angemessener Sorgfalt nicht vorhersehen konnte; d) im Fall berechtigter Zweifel dazu, dass die vom Kunden gemachten Angaben unwahr sind, Dritten gehören, der Kunde keine Rechtsfähigkeit im Sinne des Zivilrechts besitzt.
  3. Das Partnerrestaurant verpflichtet sich unverzüglich, je nach Möglichkeiten, eine allgemein verfügbare Information über das Informatische System zu veröffentlichen, die von den auftretenden Einschränkungen oder der fehlenden Möglichkeit der Bearbeitung von Bestellungen spricht.
  4. Das Partnerrestaurant bestätigt die Annahme der Bestellung zur Bearbeitung, indem es dem Kunden eine entsprechende Information auf dem Bildschirm des Geräts anzeigt, auf dem der Kunde die Bestellung vorgenommen hat. Außerdem erhält der Kunde eine entsprechende Nachricht per E-Mail, in besonderen Fällen auch per SMS. Die Ausführung von einer der oben genannten Tätigkeiten durch das Partnerrestaurant ist gleichbedeutend mit der wirksamen Übermittlung der Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Bearbeitung an den Kunden.
  5. Die angegebene Bearbeitungszeit der Bestellung ist als geplant zu sehen, und ihre Überschreitung bis zu 80 % gilt nicht als Abweichung bei der Ausführung der Bestellung und stellt keine Reklamationsgrundlage dar.

VI Zahlungsarten

  1. Der Kunde wählt bei der Aufgabe der Bestellung eine der verfügbaren Zahlungsformen: Barzahlung, Zahlungskarte über das Zahlungsterminal des Partnerrestaurants oder Zahlung über das Internet (nachstehend: Onlinezahlung).
  2. Die Begleichung der Forderung durch den Kunden über Onlinezahlungen auf das Bankkonto des Agenten ist gleichbedeutend mit der Erfüllung der Leistung durch den Kunden zugunsten des Restaurants.
  3. Im Fall der Vornahme der Zahlung mittels Onlinezahlung, nimmt das Partnerrestaurant die Bestellung nur dann zur Bearbeitung an, wenn der Agent den Empfang der Mittel bestätigt. Das Dokument zur Bestätigung der Buchung der Mittel auf dem Konto des Kunden ist nicht ausreichend. Im Fall, wenn das Partnerrestaurant eine über Onlinezahlung bezahlte Bestellung storniert, nimmt der Agent im Auftrag des Partnerrestaurants die Rückerstattung der Zahlung vor.
  4. Der Auftrag der Rückerstattung der Zahlung durch den Agenten erfolgt nicht später als innerhalb von 72 h unter dem Vorbehalt, dass freie Tage diesen Zeitraum verlängern können, ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Information über die Stornierung der Bestellung und der Verfügung zur Rückerstattung der Mittel. Als Datum der Rückerstattung wird das Datum der Einreichung der Verfügung zur Rückerstattung des fälligen Betrags beim Zahlungsbetreiber angenommen.
  5. Im Falle der Einreichung einer Bestellung mit Barzahlung durch den Kunden, ist das Partnerrestaurant für die Rückerstattung der Mittel verantwortlich, und der Agent haftet nicht für die Durchführung der Rückerstattung der Mittel durch das Partnerrestaurant.
  6. Der Agent, als Betreiber des Online-Zahlungssystems, sowie der Betreiber des Systems der Onlinezahlungen, behalten sich das Recht auf Ablehnung der Bedienung von Zahlungen vor, die vom Kunden vorgenommen werden, insbesondere im Fall, wenn Zweifel bezüglich der Legalität der Transaktion auftreten, aufgrund der die Zahlung erfolgt, oder bezüglich der Legalität der Zahlung an sich. Aus den obigen Gründen kann der Agent und/oder Betreiber des Systems des Online-Zahlungssystems die Annahme der Zahlung verweigern.
  7. Der Agent sowie der Betreiber des Online-Zahlungssystems haften nicht für Verzug bei der Übermittlung der Zahlung oder Autorisierungsantworten, die durch Ursachen verursacht werden, die nach der Aufgabe der Zahlungsanweisung durch den Kunden eintreten, und auch nicht für die fehlende Durchführung oder Verzug bei der Übermittlung der fälligen Mittel oder Überprüfung der Daten, insbesondere verursacht durch die Angabe falscher oder unvollständiger Daten durch den Kunden, die die Durchführung der Zahlungstransaktion unmöglich machen, sowie für Verzug, der die Folge sonstiger, vom Agenten oder Betreiber des Online-Zahlungssystems unabhängig sind.
  8. Das Partnerrestaurant stellt dem Kunden die entsprechenden Dokumente aus, die die Durchführung des Verkaufs bestätigen, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist.
  9. Im Fall von Zweifeln oder Fragen, sollte der Kunde sich an das Partnerrestaurant wenden, mittels Telefon oder E-Mail.

VII Recht des Kunden zum Vertragsrücktritt

  1. Vor der Erfüllung der Leistung durch das Partnerrestaurant, kann der Kunde ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, wobei dieses Recht bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann, an dem das Partnerrestaurant nicht mit der Umsetzung der Bestellung beginnt.
  2. Zwecks Inanspruchnahme des Rechts zum Rücktritt vom Vertrag verpflichtet der Kunde sich, das Partnerrestaurant darüber unverzüglich nach Aufgabe der Bestellung darüber in Kenntnis zu setzen, aber nicht später, als bis zum Beginn der Bearbeitung der Bestellung durch das Partnerrestaurant sowie auf dem Wege einer eindeutigen Erklärung über telefonischen Kontakt mit dem Partnerrestaurant. Nach dieser Zeit kann die Bestellung weder widerrufen noch geändert werden, es sei denn, das Partnerrestaurant erklärt sich damit einverstanden. Die Benachrichtigung des Partnerrestaurants über den Wunsch zum Rücktritt vom Vertrag mittels elektronischer Post ist nicht ausreichend zum wirksamen Rücktritt vom Vertrag.
  3. Wenn der Kunde die Zahlung mittels Onlinezahlungen durchgeführt hat, werden die Mittel vom Agenten unverzüglich ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Anweisung zur Rückerstattung der Mittel vom Partnerrestaurant zurückerstattet, nicht später jedoch als innerhalb von 14 Werktagen.

VIII Geistiges Eigentum und Lizenzen

  1. Das Aussehen des Informatischen Systems, Inhalte, Quellcode sind durch polnisches und internationales Urheberrecht geschützt.
  2. Das Herunterladen von Inhalten aus dem Informatischen System und deren Kopieren sind ausschließlich für private Zwecke erlaubt, um sich besser mit den Informationen vertraut zu machen.
  3. Keines der Teile des Informatischen Systems, darunter die vorliegenden AGB dürfen ohne Wissen des Eigentümers vebreitet und/oder vervielfältigt werden.

IX Reklamationen

  1. Reklamationen bezüglich der Bestellung, des vorgestellten Angebots, der Lieferung sind direkt an das Partnerrestaurant zu richten, das die Reklamation betrifft. Der Agent bearbeitet keine Reklamationen, die die vom Restaurant erbrachten Dienstleistungen betreffen.
  2. Die Reklamation bezüglich der Dienstleistungen des Restaurants wird unverzüglich vom Restaurant geprüft, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung.
  3. Die Reklamation bezüglich der Dienstleistungen des Agenten wird unverzüglich vom Agenten geprüft, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung.
  4. Die Reklamation sollte Identifikationsdaten des Kunden enthalten, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Datum der Aufgabe der Bestellung, Datum der Umsetzung der Bestellung, angegebene Adresse für die Umsetzung der Bestellung, Benutzername des Kunden sowie ausführliche Beschreibung der gemeldeten Vorbehalte.
  5. Reklamationen bezüglich der vom Agenten erbrachten Dienstleistungen sollten per E-Mail an die Adresse contact@restaumatic.com oder schriftlich an die Adresse des Sitzes von Restaumatic.com gesendet werden, d. h. Restaumatic GmbH, 10719 Berlin, Kurfürstendamm 226.
  6. Reklamationen bezüglich der vom Restaurant erbrachten Dienstleistungen sollten per E-Mail an die Adresse gesendet werden faktury.rimini@gmail.com.
  7. Wenn die in der Reklamation gemachten Angaben oder Informationen unvollständig sind, oder für den Bedarf der vollen Klärung, bittet das Restaurant/der Agent um deren Ergänzung, noch vor der Bearbeitung der Reklamation. Die Bearbeitungszeit der Reklamation unterliegt der Verlängerung bis zum Moment der Ergänzung der Angaben durch den Kunden, der die Reklamation einreicht.
  8. Der Agent bearbeitet die Reklamation innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum, an dem er die Reklamation in ordnungsgemäßer Form erhalten hat. Der Agent kann die Bearbeitung von Reklamationen ablehnen, die nach dem Ablauf von 90 Tagen ab dem Auftreten der Ursachen für die Reklamation eingereicht werden.
  9. Die Antwort auf die dem Agenten eingereichte Reklamation wird ausschließlich an die Postanschrift oder E-Mail-Adresse gesendet, die in derselben Reklamation angegeben wurde.

X Hinzufügen von Bewertungen/Kommentaren

  1. Das Partner-Restaurant bietet dem Kunden die Möglichkeit, die Leistung und Lieferung zu bewerten, insbesondere durch die Möglichkeit, ein Feedback zum Restaurant abzugeben.
  2. Die Bewertungen sind für die Öffentlichkeit zusammen mit dem Namen des Kunden sichtbar.
  3. Der Name wird aus der Bestellung des Kunden übernommen.
  4. Durch das Hinzufügen einer Meinung erklärt der Kunde, dass er sich der Tatsache bewusst ist, dass die Meinungen nicht anonym sind.
  5. Eine Meinung kann vom Kunden jederzeit gelöscht werden. Dazu muss er eine E-Mail an die E-Mail-Adresse des Partner-Restaurants senden.

XI Schutz personenbezogener Daten

  1. Ausführliche Informationen zur Grundsätze der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind verfügbar unter Schutz personenbezogener Daten/Datenschutz.

XII Gefahrenbeschreibung

Der Agent informiert über die besonderen Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Agenten elektronisch bereitgestellten Dienste durch die Benutzer im Rahmen der Nutzung elektronischer Dienste. Die Informationen betreffen Risiken, die der Agent als potenzielle Risiken identifiziert, die trotz der Systeme, die die Infrastruktur vor unbefugter Beeinflussung durch Dritte sichern, berücksichtigt werden sollten: 1. die Möglichkeit, Spam zu erhalten, d. h. unerbetene (kommerzielle) Werbeinformationen, die elektronisch übermittelt werden, 2. die Möglichkeit, dass schädliche Software (Malware, Viren) in einer Netzwerkumgebung operiert, die durch Codereplikation verteilt wird, 3. die Möglichkeit, Sicherheiten zu umgehen, um persönliche und vertrauliche Informationen zu erhalten, zwecks Diebstahl der Identität, indem gefälschte elektronische Nachrichten gesendet werden, die authentischen Nachrichten ähneln, 4. die Möglichkeit des unbefugten Abhörens, die in der Verwendung eines Computerprogramms besteht, dessen Aufgabe es ist, im Netzwerk übertragene Daten abzufangen und möglicherweise zu analysieren (Spyware), 5. Installation von Software zur Nutzung der Dienstleistungen aus anderen als den vom Dienstanbieter autorisierten Quellen, die trotz Maßnahmen zur Minimierung der Möglichkeit der Weitergabe von Softwareversionen, die von Dritten modifiziert wurden, Malware enthalten können.

XIII Schlussbestimmungen

  1. In nicht durch die AGB geregelten Angelegenheiten gelten die entsprechenden Vorschriften des allgemein geltenden Rechts.
  2. Der Agent behält sich das Recht zur Änderung der vorliegenden AGB ohne Benachrichtigung der Kunden vor. Änderungen der AGB treten 2 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die fehlende Akzeptanz des neuen Wortlauts der AGB ist gleichbedeutend mit der fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website.
  3. Die AGB schließen weder die Rechte des Kunden als Verbraucher aus noch schränken sie diese ein, die ihm kraft der bedingungslos geltenden Rechtsvorschriften zustehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der AGB und den bedingungslos geltenden Rechtsvorschriften, die den Verbrauchern Rechte gewähren, haben diese Vorschriften Anwendung.
  4. Im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist die Bereitstellung von Inhalten durch den Benutzer und den Kunden mit rechtswidrigem Charakter unzulässig, einschließlich: a) Informationen und Daten, die auf eine Weise vorbereitet wurden, die ein Risiko für einen Verstoß gegen die informatische Sicherheit oder die Stabilität des Systems darstellt; b) Informationen, die gegen das geistige Eigentumsrecht verstoßen, darunter gegen Urheberrechte und Rechte auf Marken des Agenten und des Partnerrestaurants sowie Dritter; c) sonstiger Informationen und Daten, die gegen bedingungslos geltende Rechtsvorschriften verstoßen.

Stand zum 2024-11-25

Lizenzen

Digital Services Act (DSA) Regulations

I Definitions

Definitions refer to the relevant expressions used in the body of the Regulations and have the following meanings:

  1. "Service Provider" - the Partner Restaurant referred to in point I(2) of the Website Regulations.
  2. "User" - a natural person with at least limited legal capacity, a legal person or an entity with legal capacity who uses the Information System, including the Website.
  3. "Point of Contact" - the email address designated by the Service Provider, as referred to in clause IX(6) of the Website Regulations, and which enables Member State authorities, the European Commission and the Digital Services Board, Users and other recipients of the service to communicate directly with the Service Provider in connection with the implementation of the Digital Services Act.
  4. "Language of communication" - the languages indicated by the Service Provider for contact, which are Polish and English.
  5. "Illegal content" - information which, in itself or by reference to an activity, including the sale of products or the provision of services, does not comply with Union law or with the law of any Member State which is in conformity with Union law, irrespective of the specific subject matter or nature of that law.
  6. "Digital Services Act, DSA" - Regulation 2022/2065 of the European Parliament and of the Council of the European Union of 19 October 2022 on the digital single market for services and amending Directive 2000/31/EC.

II Introduction, moderation and content restrictions

  1. The Service Provider allows Users to enter content, which includes in particular opinions about the service provided by the Service Provider. The content entered by the User is stored in connection with the operation of the website by the Service Provider.
  2. The User entering content on the website operated by the Service Provider is obliged to act in a manner consistent with the content of these Regulations, the law and good morals. In particular, the User is obliged to respect the personal rights, copyrights and intellectual property and personal data of the Service Provider, other Users and other third parties.
  3. The User is prohibited from introducing the Illegal Content referred to in point 1(5), which are in particular:
    1. hate speech, terrorist or discriminatory content;
    2. images depicting child sexual abuse;
    3. private images, the release of which is unlawful;
    4. content that constitutes cyberstalking;
    5. copyrighted material, the use of which is not authorised.
  4. The User should also not enter content that violates the rules of social coexistence, in particular:
    1. content commonly regarded as obscene, offensive, humiliating or degrading;
    2. content that may violate anyone's good name;
    3. content containing false information that misleads Users and other third parties;
    4. content that promotes ideologies or activities deemed illegal in Poland or contrary to the values of a democratic state under the rule of law;
    5. content that is unsolicited advertising information
    6. erotic content, including pornographic material and other sexually explicit content;
    7. content that infringes intellectual property rights, including content published without the relevant rights or licences, as well as content that infringes copyright or industrial property rights;
    8. content that is misleading as to its author; it is prohibited to publish content on behalf of another third party without their consent;
    9. content unrelated to the Service Provider's business and the subject matter of the website operated by the Service Provider.
  5. Content entered by Users is moderated by the Service Provider in connection with the notification referred to in point III(1), as well as on the Service Provider's own initiative. In doing so, the Service Provider declares that it is not obliged to take action to search for and remove Illegal Content, and that any such action results from the Service Provider's goodwill and special diligence.
  6. Content moderation can be done manually, by a human, or based on automated or semi-automated tools.
  7. Content uploaded by Users is moderated on the basis of legal provisions, in particular the Digital Services Act.
  8. Content that violates the provisions of these Regulations, violates the law or the rules of social intercourse, will be removed, deposited or access to it will be prevented by the Service Provider.
  9. The User will be informed if action is taken against content of which he/she is the author and which is to be considered illegal or in breach of these Regulations. Any action taken will be duly justified by the Service Provider.
  10. The Service Provider may refrain from providing the information referred to in Section II, subsection 9 in the event that it is not possible to determine the electronic contact details of the author of the content and in the event that the content is misleading commercial content of a large volume (spam).

III Reporting of Illegal Content

  1. Anyone who considers that there is Illegal Content on a website operated by the Service Provider may report the Illegal Content to the Service Provider.
  2. Notification of Illegal Content should be addressed to the Point of Contact referred to in point I(3).
  3. The notification referred to in point III(1) must include:
    1. a sufficiently reasonable explanation of the reasons why the person or entity concerned alleges that the relevant information constitutes Illegal Content;
    2. a clear indication of the exact electronic location of the information, such as the exact URL(s), and, where applicable, additional information to identify Illegal Content, according to the type of content and the specific type of hosting service;
    3. the name and e-mail address of the person or entity making the report, with the exception of a report concerning information deemed to be related to one of the offences referred to in Articles 3 to 7 of the Digital Services Act;
    4. a statement affirming the good faith belief of the person or entity making the notification that the information and allegations contained therein are correct and complete.
  4. A report as referred to in point III(1) shall be deemed to give rise to actual knowledge or knowledge in relation to the information to which it relates if it enables the Service Provider acting with due diligence to ascertain - without detailed legal analysis - the illegal nature of the activity or information in question.
  5. The Service Provider shall, without undue delay, inform the entity submitting the notification referred to in point III(1) of these Rules of Procedure that the notification has been accepted.
  6. Upon receipt of a report, the Service Provider will inform the notifier of the decision and any action that has been taken with regard to the report of Illegal Content.
  7. The Service Provider may refrain from providing the information referred to in points III(5) and (6) of these Regulations in the event that the notification does not contain the electronic contact details of the notifier.
  8. In the event that a report is received of content that is reasonably suspected to infringe applicable laws, the Service Provider undertakes to cooperate with the relevant legal authorities.

IV Complaints

  1. The Service Provider shall provide Users, as well as persons or entities who have made a notification - for a period of six months from the decision on the consideration of the notification - with access to an internal complaint handling system, which allows electronic and free of charge complaints against a decision taken by the Service Provider or against the following decisions taken by the Service Provider due to the fact that the information provided by the recipients constitutes Illegal Content or is not in compliance with these Regulations:
    1. decisions to delete information or to prevent access to it or to limit its visibility.
  2. The period of six months referred to in point IV(1) of these Rules and Regulations shall commence on the date on which the applicant or User is informed of the decision in accordance with point III(6) of these Rules and Regulations.
  3. If the complaint contains sufficient reasons for the Service Provider to consider that its decision not to act on the complaint is unjustified or that the information complained of is not illegal and does not comply with these Regulations, or contains information indicating that the complainant's action does not justify the measure taken, the Service Provider shall, without undue delay, reverse its decision referred to in point II(8) or take such other action as it deems necessary.